
Seit April 2018 stehen in der Kameruner Straße 5 mehr als 40 Wohnungen leer und das während überall im Wedding bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das Haus musste damals wegen fehlender Wasserversorgung, Überbelegung und schwerer baulicher Mängel geräumt werden. Seitdem lässt der Eigentümer es verfallen.
Trotz mehrfacher Aufforderungen kam es bislang zu keiner Instandsetzung und Wiedervermietung. Deshalb habe ich mich im Jahr 2022 dafür eingesetzt, dass der Senat sich der Angelegenheit annimmt und das Haus zusammen mit anderen im Land Berlin für ein sogenanntes Musterverfahren aufnimmt. Dabei unterstützt, der Senat die zuständigen Bezirke bei der Durchsetzung des geltenden Rechts (Wohnungsaufsichtsgesetz). Inzwischen hat das Bezirksamt sämtliche Mängel erfasst und den Eigentümer zur Instandsetzung aller Wohnungen verpflichtet. Doch er handelt weiterhin nicht.
Jetzt müssen den Aufforderungen endlich Taten folgen: Das Bezirksamt kann einen Treuhänder einsetzen, der die Instandsetzung auch gegen den Willen des Eigentümers instand setzt und wieder bewohnbar macht. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft steht dafür bereit. Ich mache kontinuierlich Druck auf das Bezirksamt Mitte, nicht länger zu zögern. Eigentum verpflichtet und die Wohnungen dürfen nicht noch länger leer stehen.